{"id":388,"date":"2024-02-29T23:29:23","date_gmt":"2024-02-29T22:29:23","guid":{"rendered":"https:\/\/ca.rstenpresser.de\/blag\/?p=388"},"modified":"2024-03-01T21:08:56","modified_gmt":"2024-03-01T20:08:56","slug":"verklag-den-staat-betreiberwechsel-und-vig-anfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ca.rstenpresser.de\/blag\/2024\/02\/verklag-den-staat-betreiberwechsel-und-vig-anfragen\/","title":{"rendered":"Verklag den Staat: Betreiberwechsel und VIG Anfragen"},"content":{"rendered":"\n

Dieses mal gibt es einen Blogpost auf Deutsch weil es das Verbraucherinformationsgesetz betrifft. Die VIG Anfrage auf die sich dieser Artikel bezieht ist bei FragDenStaat<\/a> zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Motivation<\/h3>\n\n\n\n

Evtl. ist es euch schon einmal passiert das eine VIG Anfrage abgelehnt wurde weil es einen Betreiberwechsel gab. Das kann da so aussehen.<\/p>\n\n\n\n

\"Ihrem
Antwort der St\u00e4dteregion Aachen auf die VIG Anfrage<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das Amt beruft sich darauf das eine Anh\u00f6rung nicht stattfinden kann. Das ist nat\u00fcrlich Unsinn. Entweder leben die Betreiber noch, dann kann man diese Anh\u00f6ren. Alternativ, wenn die Betreiber gestorben sind, kann die Auskunftserteilung nicht in deren Rechte eingreifen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem ist es auch so das nach einem Betreiberwechsel trotzdem noch ein Informationsinteresse an den ‘alten’ Kontrollberichten besteht. Typischerweise \u00e4ndert sich an der baulichen Substanz eines Betriebs wenig, h\u00e4ufig gibt es auch personelle Kontinuit\u00e4ten. Dementsprechend haben auch alte Berichte durchaus Aussagekraft, insbesondere ist vor allem der Vergleich mit neuen Berichten. Um das dann mal grunds\u00e4tzlich zu kl\u00e4ren habe ich Klage beim VG Aachen erhoben. Aktenzeichen 8 K 1276\/21<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Die Zusammenfassung ist: Verfahren vollumf\u00e4nglich gewonnen. Aber kein Urteil bekommen, nur einen Einstellungsbeschluss. Der Inhalt davon ist aber auch f\u00fcr andere VIG Verfahren n\u00fctzlich.<\/p>\n\n\n\n

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Details zum Verfahren<\/h3>\n\n\n\n

Im VIG gibt es keine Einschr\u00e4nkung auf aktuelle Berichte. Das sieht auch das VG Aachen so:<\/p>\n\n\n\n

\"Was
Ausschnitt aus dem Schriftsatz des Gerichts<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Auch regt das Gericht an, doch einfach die Betriebsinhaber zu fragen. Es gibt keinen Grund das nicht zu tun. Wenn man nicht wei\u00df wohin genau man diese Anh\u00f6rung senden soll kann man das ja recherchieren. Daf\u00fcr gibt es bei den Meldebeh\u00f6rden passende Fachverfahren. Damit kann man sogar raus finden wohin Menschen umgezogen sind. Das hat das Gericht dann auch direkt mal selbst gemacht um der Gegenseite ein wenig auf die Spr\u00fcnge zu helfen.<\/p>\n\n\n\n

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Auch \u00fcber \u00f6ffentliche Zustellung<\/a> kann man die Betreiber anh\u00f6ren. Das Gericht hat das angeregt und die Gegenseite hat das dann auch tats\u00e4chlich einfach mal gemacht. Das hat sogar funktioniert.<\/p>\n\n\n\n

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Nach diesem ganzen Austausch von Schrifts\u00e4tzen vor der Verhandlung (\u00a787 VwGO)<\/a> war die VIG-Anfrage auf einmal schon erledigt. Weil das das Amt f\u00fcr Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterin\u00e4rwesen<\/em> mit der Nachhilfe durch das VG Aachen alle Anh\u00f6rungen durchf\u00fchren konnte und entsprechend die angefragten Kontrollberichte rausgegeben hat. Witzig ist auch das die Beh\u00f6rde direkt zu Beginn des Verfahrens einen der Kontrollbericht zur Gerichtsakte geben hat – die gleiche Gerichtsakte in die ich als Kl\u00e4ger auch Einsicht habe \ud83d\ude42<\/p>\n\n\n\n

Einstellungsbeschluss und Kostenentscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht hat danach angeregt das Verfahren als erledigt zu erkl\u00e4ren, was beide Seiten auch getan haben. Anschlie\u00dfend kommt vom Gericht dann der Einstellungsbeschluss und die Kostenentscheidung. Hier die relevanten Punkte daraus:<\/p>\n\n\n\n

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Lessons Learned<\/h2>\n\n\n\n

In \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen, also wenn eine VIG Anfrage abgelehnt wird weil es einen Betreiberwechsel gab, k\u00f6nnt Ihr also folgende Argumente verwenden:<\/p>\n\n\n\n