AGB & Lieferbedingungen vom 02.12.2014

zur Nutzung von ca.rstenpresser.de, karatelight.de, atmolight.de
 
1. Geltungsbereich
Vertragspartner ist ca.rstenpresser.de UG (haftungebeschränkt), Dammstr. 6, 52134 Herzogenrath (nachfolgend „Anbieter“).
Für die Bereitstellung aller Waren und Dienstleistungen von Anbieter und für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Anbieter gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die AGB werden vor dem Absenden eines verbindlichen Angebots vom Kunden als Grundlage der vertraglichen Beziehungen anerkannt.
Änderungen der AGB können schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt werden. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt.
Die aktuellen AGB können jederzeit im Internet unter http://ca.rstenpresser.de/index.php/agb.html abgerufen und ausgedruckt werden.

2. Zustandekommen des Vertrages
Der Anbieter schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit Unternehmen und juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Eine Lieferung in weitere Staaten ist auf Basis einer individuellen Vereinbarung möglich.
Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann den einzelnen Artikel- und Dienstleistungsbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnommen werden.
Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots. Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Dieses gibt der Kunde mit Klicken auf den Button "Bestellung abschließen" rechtsverbindlich ab. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
Die Annahme des Angebots durch Anbieter erfolgt mit Übersendung der Auftragsbestätigung und der Rechnung als .pdf Datei per E-Mail an den Kunden. Damit kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande. Sollte die Auftragsbestätigung und / oder die Rechnung versehentlich inhaltlich vom Angebot des Kunden abweichen, soll dieser den Anbieter unverzüglich darüber informieren.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung wird mit Übersendung der Rechnung fällig. Es gelten die von Anbieter zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsmodalitäten. Hiervon abweichende Zahlungsweisen sind nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.
Angegebene Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Bestellung aber vor Leistungserbringung durch den Anbieter erfolgen, ist dieser zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt durch einen von Anbieter beauftragen Versender an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Versandkosten sind im Artikelpreis grundsätzlich nicht enthalten und werden gesondert ausgewiesen. Die aktuell gültigen Versandkosten können auf der Versandkostenseite eingesehen werden. Auf Anfrage sind auch Express- und Nachnahmelieferungen möglich, wodurch jedoch zusätzliche Kosten entstehen.
Die genaue Bestimmung der Versandkosten ist im Übrigen abhängig von Menge, Größe und Gewicht der bestellten Waren und wird dem Kunden nochmals in der Auftragsbestätigung / Rechnung mitgeteilt. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und / oder Abgaben vom Kunden an die jeweils zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein.
Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des BGB, gehen mit Übergabe der Ware an das von Anbieter beauftragte Versandunternehmen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Anbieter im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Anbieter die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Anbieter erhält.

5. Widerrufsrecht
- Beginn der Widerrufsbelehrung -

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB* sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sollte Sie diese Widerrufsbelehrung nicht spätestens bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform erhalten, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

 

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB* (Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen) sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB (Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr).

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: ca.rstenpresser.de UG (haftungebeschränkt), Dammstr. 6, 52134 Herzogenrath; E-Mail: c@rstenpresser.de
 

- Widerrufsfolgen -

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise, wann das Widerrufsrecht nicht gilt

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

  1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 - Ende der Widerrufsbelehrung -

Anmerkungen:

* BGB = Bürgerliches Gesetzbuch; EGBGB = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Den kompletten Wortlaut der Gesetze können Sie z.B. unter www.bundesrecht.juris.de nachlasen.

Wegen der Länge, Komplexität und der damit möglicherweise einhergehenden Verständnisschwierigkeiten der Widerrufsbelehrung bedanken Sie sich bitte beim Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland, der entsprechende Angaben verbindlich vorschreibt. Sollte Ihnen etwas unklar geblieben sein oder Fragen zur Widerrufsbelehrung bestehen, bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne werden wir Ihnen behilflich sein.

 
6. Gewährleistung
Der Anbieter ist bemüht, die Funktionsfähigkeit aller bestellten Ware vor Versendung an den Kunden eingehend zu überprüfen. Sollten dennoch gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Anbieter zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen.
Voraussetzung für etwaige Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche ein (1) Jahr. Beginn und Ende der Verjährungsfrist richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Nutzung und Funktionsprüfung der Waren
Zum Betrieb der Waren des Anbieters bedarf es u.U. der Nutzung von Software Dritter. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter selbst keine solche Software vertreibt. Der Anbieter bietet auf seiner Homepage zwar Links zu Webseiten Dritter an, die ihrerseits entsprechende Software anbieten. Für die Funktionalität jener oder sonstiger Software Dritter übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr. Die Nutzung von Software mit den Waren geschieht auf eigene Gefahr des Kunden.
Bei den von Anbieter vertriebenen Waren handelt es sich überwiegend um Elektronikbauteile und –komponenten. Dementsprechend sind die Produkte, vor allem die LED-Streifen, mit der notwendigen Sorgfalt zu handhaben. Hierbei ist auf jeden Fall der den Produkten beigepackete Hinweiszettel zu beachten.
Soweit der Kunde eine Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise vornehmen möchte, hat er pfleglich und sorgsam mit der Ware umzugehen. Die Funktionstüchtigkeit der von Anbieter vertriebenen LED-Streifen kann ohne Entfernung der Klebeschutzfolie problemlos getestet werden. Wird die Folie dennoch abgezogen und / oder werden die LED-Streifen aufgeklebt, kann dies im Falle des Widerrufs und Rückgabe der Ware Wertersatzansprüche auslösen.

8. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, und zwar sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Bei letzteren ist die Haftung von Anbieter und für dessen Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Der Haftungsausschluss gilt für alle Haftungsarten. Ansprüche nach den Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. Datenschutzrechtliche Hinweise
Sämtliche vom Kunden mitgeteilte personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt.
Bei der Bestellung oder Kontaktaufnahme mit dem Anbieter wird der Kunde aufgefordert, persönliche Daten wie Name, E-Mail, Postanschrift und Telefonnummer zu übermitteln. Selbstverständlich steht es dem Kunden frei, diese Informationen nicht anzugeben. In diesem Fall ist der Anbieter allerdings nicht immer in der Lage, die gewünschten Waren, Dienstleistungen oder Informationen zur Verfügung zu stellen.
Beim Besuch jeder Internetseite werden - technisch bedingt - Informationen über IP-Adresse, verweisende URL, Datum/Uhrzeit, Browserversion und verwendetes Betriebssystem in den servereigenen Logdateien gespeichert. Zudem werden partiell so genannte Cookies auf dem Rechner des Besuchers lokal abgelegt. Cookies sind kleine Text-Dateien, die temporär auf der Festplatte gespeichert werden und Informationen über den Besuch auf der Website des Anbieters enthalten können. Sie erleichtern die Navigation und ermöglichen ein höheres Maß an Benutzerfreundlichkeit. Diese Daten werden technisch benötigt und in keinerlei Weise einer individuellen Person zugeordnet.
Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind sowie solche Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Anbieters zu ermöglichen und abzurechnen, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde seine Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Anbieter über ihn gespeichert hat. Der Kunde hat die Möglichkeit, etwaige Fehler zu berichtigen, zeitlich überholte Informationen auf den neuesten Stand zu bringen oder die gespeicherten Daten löschen zu lassen. Darüber hinaus kann der Kunde eine bereits erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen.

10. Urheber- und Kennzeichenrechte
Die von Anbieter betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie – sofern von Anbieter angemeldet – alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Soweit die Rechte beim Anbieter liegen, ist eine Nutzung der Inhalte unter Verwendung einer Creative Commons Lizenz Version 3.0 BY-NC-SA (siehe hierzu http://de.creativecommons.org/) erlaubt. Soweit die Rechte nicht beim Anbieter liegen, ist eine Nutzung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seiten des Rechteinhabers erlaubt.

11. Aufrechnung
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Hat der Kunde im Übrigen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, nach seiner Wahl auch am Sitz des Kunden zu klagen.
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechenden bei Regelungslücken des Vertrages.
 

Stand: Dezember 2014